Auch Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich soll gekündigt werden
Bundesfinanzminister Peer Steinrück sorgt sich um Steuerverluste für den Staat und will nach entsprechenden Zeitungsberichten deshalb 143 Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern, die Deutschland steuerliche Nachteile bringen neu verhandeln – unter anderem auch mit Spanien. Eine entsprechende Neuregelung würde vor allem viele Pensionäre, die auf Mallorca oder in anderen spanischen Regionen leben, betreffen. Bisher mußten diese ihre Alterseinkünfte nicht mehr in Deutschland versteuern. Zukünftig würde das dann anders aussehen. Welche Auswirkungen das für einzelne Residenten konkret hat, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Auf jeden Fall klagen deutsche Auswanderer auf Mallorca schon seit längerer Zeit über das stark gestiegene Preisniveau auf der beliebtesten Ferieninsel deutscher Urlauber. Eine mögliche Verringerung ihres verfügbaren Einkommens, könnte viele von ihnen zwingen, der Insel wieder den Rücken zu kehren.
Auch der entsprechende Vertrag mit Österreich soll wohl gekündigt werden, da die österreichische Regierung die Erbeschaftssteuer abschaffen möchte. In einem Abkommen, das seit über 50 Jahren mit Österreich besteht, haben deutsche Pensionäre die Möglichkeit, ihr Einkommen und auch Ihr Erbe in Österreich zu versteuern. Fiele die Erbschaftssteuer in Österreich wie geplant Ende Juli 2008 weg, müßten auch Deutsche mit Wohnsitz in Österreich keine Steuern auf Ihr Erbe mehr zahlen. Um ein mögliches legales Erbschaftssteuerschlupfloch und eine Vermögensflucht deutscher Bürger zu vermeiden, soll das Abkommen mit Österreich beendet werden. Nur wer schon mehr als fünf Jahre im Ausland wohne und kein Vermögen mehr in Deutschland habe, sei dann vor dem deutschen Fiskus sicher.
Stellt sich dann nur die Frage, warum der deutsche Finanzminister überhaupt noch krampfhaft an der Erbschaftssteuer festhält. Nicht wenige Länder in Europa haben diese längst abgeschaft oder planen diesen Schritt in den nächsten Jahren.